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1. Allgemeines: Allen Angeboten, Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen liegen unsere nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit wir nicht im Einzelfall abweichende schriftliche Vereinbarungen treffen. Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Der Besteller verzichtet durch die Bestellung und Annahme der Ware auf den Widerspruch nd auf seine eigenen Bedingungen.

2. Angebote erfolgen ausnahmslos freibleibend und unverbindlich hinsichtlich Ausführungsart, Preis, Lieferfrist und Liefermöglichkeit.

3. Lieferfristen gelten nur als annähernd. Die Lieferfrist verlängert sich auch während eines etwaigen Lieferverzuges angemessen bei Maßnahmen um Rahmen von Arbeitskämpfen wie Streik und Aussperrung, ebenso in Fällen höherer Gewalt, bei Betriebsstörungen gleichviel auf welche Ursache diese beruhen, bei behördlichen Eingriffen, Energie- und Rohstoffmangel, ferner bei von uns nicht zu vertretenden Verzögerungen in der Anlieferung von Energie, Roh- und sonstigen Herstellungsstoffen, gleichviel ob diese Umstände in unserem Werk oder bei unserer Vorlieferanten eintreten. Wir sind in solchen Fällen auch berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise abzulehnen, ohne das der Besteller Anspruch auf Schadensersatz geltend machen oder Nachlieferungen verlangen kann.

4. Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft und kann von uns getrennt berechnet werden. Eine mengenmäßige Unter- oder Überlieferung bis zu 10% bei Sonderanfertigungen und Kleinmengen bis zu 20% ist gestattet.

5. Lieferbedingungen: Ab 150 EURO (€) Warenwert, Lieferung frei Haus oder frei deutsche Grenze. Sollte dieser Wert unterschritten werden erheben wir einen Frachtkostenzuschlag. Bei einem Warenwert unter 75 EURO (€) erheben wir zusätzlich einen geringen Mindermengenzuschlag. Warenrücksendungen, dessen Ursache auf das verschulden des Käufers zurückzuführen ist, werden von uns mit einem Kostenaufwand von 10% des Warenwertes berechnet.

6. Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO (€) zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise beruhen auf den Kosten zum Zeitpunkt der Bestellung. Änderungen der dem angebotenen Preis zugrundeliegenden Kostenfaktoren, insbesondere bei Löhnen, Rohstoffpreisen und ähnlichem, geben uns, dem Lieferanten, das Recht, von dem Besteller neue Verhandlungen über einem geänderten Preis zu verlangen.

7. Zahlungen sind ausschließlich direkt an uns zu leisten. Sofern nichts anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto auf den Rechnungsbetrag. Skontoabzug ist in jedem Falle unzulässig, soweit Forderungen aufgrund älterer, fälliger Rechnungen noch nicht beglichen sind.
Schecks gelten erst nach deren endgültiger Einlösung als Zahlung; für rechtzeitige Vorlage und Protest übernehmen wir keine Haftung.
Kommt der Besteller uns gegenüber mit einer Zahlung in Verzug, geht ein Scheck zu Protest oder werden Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, so werden unsere sämtlichen Forderungen ohne Rücksicht auf etwa vereinbarte Zahlungsfristen sofort zur Zahlung fällig.
Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Ansprüche des Bestellers ist ebenso ausgeschlossen wie die Aufrechnung mit nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.

8. Eigentumsvorbehalt: Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst auf den Besteller über, wenn er alle Verbindlichkeiten aus dem Geschäftsverkehr einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, getilgt hat. Bei laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt zur Sicherung des jeweiligen Forderungsstandes.
Der Besteller darf die gelieferte Ware im Rahmen seines Geschäftsbetriebes veräußern oder verarbeiten. Wir können diese Ermächtigung widerrufen, wenn der Besteller mit seinen Zahlungen in Verzug ist.
Eine Verpfändung oder Sicherheitsbereinigung der Ware ist dem Besteller untersagt. Der Besteller hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die Ware durch Dritte gepfändet oder anderweitig beeinträchtigt wird. Veräußert der Besteller die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, so sind die daraus entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Rechten im Voraus an uns zur Sicherung unserer Forderungen abzutreten. Entsprechendes gilt für Schadensersatz- oder Versicherungsansprüche, die der Besteller durch Beschädigung, Entwendung oder Verlust der Ware erwirbt.
Verarbeitet der Besteller die von uns gelieferte Ware, so erwarten wir Miteigentum an den durch die Verarbeitung entstehenden Sachen im Verhältnis des Fakturawertes unserer Ware zu den Fakturawerten der übrigen bei der Verarbeitung verwendeten Stoffe. Die Forderungen des Bestellers aus dem Verkauf von durch Verarbeitung entstandenen Sachen werden im gleichen Verhältnis an uns abgetreten.
Der Besteller ist ermächtigt, an uns abgetretene Forderungen im Rahmen seines Geschäftsverkehrs einzuziehen, diese Ermächtigung ist jederzeit widerruflich. Der Besteller verpflichtet sich, uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ein Dritter eine an uns abgetretene Forderung pfändet oder anderweitig beeinträchtigt. Wir sind in diesem Falle ermächtigt, die Abtretung offenzulegen und erhalten vom Besteller auf Wunsch alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen, die zur Durchsetzung unserer Rechte gegen Dritte notwendig sind. Bei Zahlungsverzug des Bestellers können wir die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware beanspruchen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung dieser Ware durch uns liegt , soweit nicht etwa das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich erklärt haben.

9. Mängelrüge und Gewährleistung: Mängelrügen bezüglich Mengen, Beschaffenheit, Maßen usw. können bei offensichtlichen Fehlern nur innerhalb einer Woche nach Auslieferung der Ware oder innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung berücksichtigt werden. Diese Fristen sind Ausschlussfristen. Jede Mängelrüge muss schriftlich unter genauer Angaben der behaupteten einzelnen Mängel erfolgen. Die Untersuchungspflicht des Bestellers erstreckt sich auf die gesamte Lieferung. Ungeachtet etwaiger Mängel ist die Ware anzunehmen und sachgemäß zu lagern. Nach begonnener Be- oder Verarbeitung der Ware sind Mängelrügen ausgeschlossen. Uns ist in jedem Fall von Mängelrügen Gelegenheit zu geben, die beanstandete Ware zu besichtigen.
Bei berechtigten Beanstandungen leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Gegen Rückgabe der Ersatzlieferung ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern wir eine von ihm schriftlich zu setzende Nachfrist von 6 Wochen verstreichen ließen.
Bei Nachbestellung übernehmen wir keine Haftung für Farb-, Form- und Fertigungsgleichheit.

10. Rücktrittvorbehalt und Kündigungsrecht: Änderungen in der Kreditwürdigkeit des Bestellers oder die Besorgnis einer solchen Veränderung berechtigen uns, von allen noch bestehenden Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten oder die weitere Vertragserfüllung von Vorauskasse abhängig zu machen.

11. Begrenzung unserer Haftung:
Schadensersatzansprüche des Bestellers aus Unmöglichkeiten der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, aus unerlaubter Handlung und aus allen sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.

12. Sonstige Vereinbarungen: Mündliche Individualabreden über Haupt- oder Nebenleistungen und mündliche Zusicherung sind nicht getroffen. Ergänzungen oder Abänderungen der vereinbarten Haupt- und Nebenleistungen sowie dieser Bedingungen einschließlich dieser Schriftformklausel selbst bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit und nicht nur zu Beweiszwecken der Schriftform.
Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte im übrigen rechtsverbindlich. Lücken sind in einer dem Sinn und Zweck der Gesamtregelung entsprechenden Weisen zu füllen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht: Bei Rechtsgeschäften mit Vollkaufleuten ist der Erfüllungsort aller sich aus dem Geschäft ergebenden Verbindlichkeiten Pfinztal-Wöschbach. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten auch für Scheckklagen, ist bei Rechtsgeschäften mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Trägern öffentlich-rechtlichen Sondervermögen KA-Durlach.
Die Rechtsbeziehungen, auch bei ausländischen Vertragspartnern, unterliegen ausschließlich dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendbarkeit des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen. 

Reinhard Hurst, Inh. Silke Hurst, Fachberater & Partner, Wesostraße 172-174, 76327 Pfinztal-Wö.

Stand Januar 2005